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Allgemeine Auftragsbedingungen Stand 10/2010                                                                 pdf        

1. Geltungsbereich

(1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen JoWi-Übersetzungen mit Geschäftssitz in Lindenallee 15A, 15834 Rangsdorf (im Weiteren „der Sprachmittler“) und seinen Auftraggebern (Kunden), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich unabdingbar vorgeschrieben ist.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für den Sprachmittler nur verbindlich, wenn er sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.

2. Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers

(1) Bei Übersetzungsaufträgen hat der Auftraggeber den Sprachmittler spätestens bei Auftragsvergabe über besondere Ausführungsformen der Übersetzung zu unterrichten (Übersetzung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, äußere Form der Übersetzung etc.). Der Verwendungszweck der Übersetzung ist anzugeben. Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, hat der Auftraggeber dem Sprachmittler einen Abzug zur Korrektur zu übergeben. Bei Dolmetschaufträgen hat der Auftraggeber den Sprachmittler rechtzeitig über den besonderen Ausführungsrahmen des Dolmetschauftrags zu unterrichten, wobei erschwerte Bedingungen oder bestimmte Leistungen – nach Absprache – evtl. gesondert in Rechnung gestellt werden (Aufnahme auf Tonträger, Filmvorführungen etc.). Das gleiche gilt sinngemäß für andere Aufträge.

(2) Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung, für die Erbringung der Dolmetschleistungen bzw. der anderen vereinbarten Leistungen notwendig sind, hat der Auftraggeber unaufgefordert und rechtzeitig, spätestens jedoch bei Auftragsvergabe dem Sprachmittler zur Verfügung zu stellen (Glossare des Auftraggebers, inhaltliche Unterlagen zur Vorbereitung auf den Dolmetscheinsatz, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen etc.).

(3) Fehler, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Obliegenheiten ergeben, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3. Ausführung und Mängelbeseitigung

(1) Die Qualität der Leistungen entspricht den Normen EN 15038 / DIN 2345.

(2) Die Leistungen werden nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig erbracht. Der Auftraggeber erhält die vertraglich vereinbarte Ausfertigung der Übersetzung. Fachausdrücke werden, sofern keine Unterlagen oder besonderen Anweisungen durch den Auftraggeber beigefügt worden sind, in die allgemein übliche, lexikalisch vertretbare bzw. allgemein verständliche Version übersetzt. Der Sprachmittler ist verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen zu arbeiten. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung übernimmt er nicht. Das Produkt der Dolmetschleistung ist ausschließlich zur sofortigen Anhörung bestimmt. Seine Aufzeichnung ist nur mit vorheriger Zustimmung des Sprachmittlers zulässig. Jede weitere Verwendung (z. B. Direktübertragung) bedarf einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung.

(3) Mängel in der Übersetzung, die auf schlecht lesbare, fehlerhafte oder unvollständige Textvorlagen oder auf fehlerhafte oder falsche kundeneigene Terminologie zurückzuführen sind, fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Sprachmittlers.

(4) Unterschiedliche Auffassungen von gutem Stil begründen keinen Mangel.

(5) Rügt der Auftraggeber einen in der Übersetzung objektiv vorhandenen, nicht unerheblichen Mangel, hat der Auftraggeber Anspruch auf Beseitigung der in der Übersetzung enthaltenen Mängel durch den Sprachmittler. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss vom Auftraggeber unter genauer Angabe des Mangels dem Sprachmittler gegenüber schriftlich und unverzüglich geltend gemacht werden. Für die Nacharbeit ist dem Sprachmittler vom Auftraggeber eine angemessene Frist einzuräumen.

(6) Der Anspruch auf Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn die Mängelanzeige nicht innerhalb von 2 Wochen nach Abgabe der Übersetzungsarbeiten eingegangen ist.

(7) Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder einer Ersatzlieferung leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wieder auf, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

(8) Lieferfristen und -termine werden bei Auftragsvergabe vereinbart und sind bindend. Der Sprachmittler kommt jedoch nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Beruht die Nichteinhaltung eines Liefertermins oder die Nichterbringung anderer vereinbarter Leistungen auf höherer Gewalt, so ist der Sprachmittler berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vom Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu verlangen. Bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen sind in jedem Falle zu erfüllen. Der Auftraggeber ist im Übrigen verpflichtet, dem Sprachmittler bereits entstandene Kosten zu ersetzen und bereits erbrachte Leistungen zu bezahlen. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Bei Änderung des Auftragsgegenstandes sind Lieferfristen und Honorare neu zu verhandeln.

(9) Sollte der Sprachmittler bei Dolmetschterminen aus wichtigem Grund an der Erfüllung des Vertrages verhindert sein, so hat er nach besten Kräften und soweit ihm dies billigerweise zuzumuten ist, dafür zu sorgen, dass an seiner Stelle ein Fachkollege die Pflichten aus diesem Vertrag übernimmt. Dessen Verpflichtung bedarf der Zustimmung des Auftraggebers.

4. Haftung

(1) Der Sprachmittler haftet bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz in angemessener Höhe. Eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein. Die Haftung ist auf die Höhe des vereinbarten Honorars beschränkt. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

(2) Eine Haftung des Sprachmittlers für Beschädigung bzw. Verlust der vom Auftraggeber übergebenen Materialien ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat für eine ausreichende Sicherung seiner Daten zu sorgen.

5. Berufsgeheimnis Der Sprachmittler verpflichtet sich, die vom Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Auftrag überlassenen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und keinen Nutzen daraus zu ziehen.

6. Vergütung und Grundlage der Berechnung

(1) Bei Übersetzungsaufträgen wird der Umfang der Übersetzung anhand der Normzeilenzahl der fertigen Übersetzung ermittelt. Als Normzeile gelten 55 Anschläge inkl. Leerzeichen. Zur Ermittlung der Normzeilenzahl werden die in der Übersetzung enthaltenen Anschläge per Computer gezählt und durch 55 geteilt. Eine andere Berechnungsgrundlage ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Sprachmittlers zulässig.

(2) Bei Dolmetschaufträgen wird in der Regel ein Honorar auf Stundenbasis vereinbart.

(3) Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum fällig.

(4) Der Sprachmittler hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen Aufwendungen. Korrekturarbeiten werden nach Aufwand berechnet. Der Sprachmittler kann bei umfangreichen Aufträgen einen Vorschuss verlangen, der für die Durchführung des Auftrags objektiv notwendig ist. Er kann die Erbringung seiner Leistungen von der vorherigen Zahlung seines vollen Honorars abhängig machen.

(5) Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwierigkeit angemessene und übliche Vergütung geschuldet. Hierbei gelten mindestens die im Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz in der jeweils aktuellen Fassung aufgeführten Sätze als angemessen und üblich.

7. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

(1) Übersetzungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Sprachmittlers. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht. Sofern die Übersetzung für einen Dritten erfolgte, behält sich der Sprachmittler das Recht vor, diesen Dritten auf seine offen stehende Forderung und die daraus resultierende Unrechtmäßigkeit der Verwendung der Übersetzung hinzuweisen und eventuell von diesem die Begleichung der ausstehenden Beträge sowie der dem Sprachmittler in Verbindung damit entstandenen Kosten zu verlangen.

(2) Der Sprachmittler behält sich sein Urheberrecht vor.

8. Vertragskündigung Der Auftraggeber kann den Vertrag bis zur Fertigstellung der Übersetzungsarbeiten bzw. bis zur Erbringung der Dolmetschleistungen nur aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie dem Sprachmittler gegenüber schriftlich erklärt wurde. Dem Sprachmittler steht in diesem Fall bei Übersetzungsaufträgen ein Honorar, das sich nach der vereinbarten Berechnungsgrundlage und den bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen bemisst, sowie gegebenenfalls Schadensersatz für entgangenen Gewinn bis maximal in Höhe des Auftragswertes zu. Bei Dolmetschaufträgen hat der Sprachmittler Anspruch auf das vereinbarte Honorar sowie die Erstattung der ihm nachweislich entstandenen Kosten. Soweit der Sprachmittler für den Termin des gekündigten Dolmetschauftrags einen anderen Auftrag erhält, kann er die hierfür gezahlte Vergütung vom Honorar für den gekündigten Auftrag in Abzug bringen.

9. Anwendbares Recht

(1) Für den Auftrag und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Sprachmittlers.

(2) Die Wirksamkeit dieser Auftragsbedingungen wird durch die Nichtigkeit und Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt.